Bundesprogramme von CDU und SPD, neuer FDP-Vorsitz in NRW

Die CDU wird mit dem Slogan „Deutschland kann es besser“ für ihre Arbeit werben. Die Themen Klimaschutz, Wirtschaft stärken und Arbeit schaffen sollen dabei im Mittelpunkt der bundespolitischen Bemühungen der Partei. Intern will die Partei ihre Zeit in der Opposition dafür nutzen, sich neu aufzustellen und 2023 in einer breit angelegten Mitgliederkonsultation ein neues Grundsatzprogramm entwickeln. Weitere Informationen.

Die FDP NRW hat Henning Höne (MdL, Coesfeld) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ohne Gegenkandidatur konnte er knapp 55% der anwesenden Stimmen auf sich vereinen. Inhaltlich forderte er bestmögliche Bildung, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein Programm für Wirtschaftswachstum und Digitalisierung. „Mut zu Veränderung“ und „ein Werben für Eigenverantwortung, Freiheit, Individualität und Toleranz“ sind sein Kompass. Der 35jährige vereint nun den Parteivorsitz und den Fraktionsvorsitz in seiner Person und muss nun die Kritiker in den eigenen Reihen überzeugen. Verabschiedet wurde Joachim Stamp, der als Sonderbeauftragter für Migration der Bundesregierung nach Berlin wechselte. Weitere Informationen auf den Social Media Kanälen der FDP.

Die SPD hat ihre programmatischen Schwerpunkte unter das Motto „Die Zukunft der Infrastruktur: gerecht, nachhaltig, digital!“ gestellt. Sie will für „die beste Infrastruktur für ein starkes Land“ eintreten. Darunter versteht sie bezahlbare, verlässliche und gute öffentliche Infrastruktur, die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Innovationskraft sei. Konkret wird von Mobilität, Kommunikation, wohnen, Energie, Digitalisierung, Bildung und Gesundheitsversorgung gesprochen. Auch die SPD setzt auf eine breite Konsultation mit den Mitgliedern. Weitere Informationen.