Demokratische Vielfalt schützen! Erklärung der sechs größten Jugendverbände in NRW (AEJ NRW u.a.)

Wir, die AEJ NRW, erklären gemeinsam mit DGB-Jugend, SJD – Die Falken, BKJD, Sportjugend NRW und dem Ring deutscher Pfadfinder- und Pfadfiderinnenverbänden: Das Subsidiaritätsprinzip ist kein Zufall, sondern Lehre aus der Geschichte. Während der Zeit des Nationalsozialismus gab es in Deutschland nur einen staatlich kontrollierten Jugendverband. Heute verpflichtet das Sozialgesetzbuch zur Wahrung von Pluralismus und Vielfalt. Träger der freien Jugendhilfe sind nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII zum Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet.

Wir fordern:

• Der Einsatz für Demokratie darf niemals gemeinnützigkeitsschädigend sein.
• Demokratiebildung muss finanziell gestärkt und bundesweit ausgebaut werden.
• Demokratie braucht Räume – wir erwarten von der Bundesregierung eine verlässliche Sicherung von Bildungsstätten und Jugendeinrichtungen.

Demokratie lebt von Engagement. Sie braucht Unterstützung und Schutz.